16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.11.2011

Niederschrift

Tagesordnung

1.Einwohnerfragezeit

2.Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

3.Änderung der Tagesordnung

4. Bekanntgaben des Bürgermeisters

5.Angelegenheiten des Strategieausschusses

5.1. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011

5.2. Haushaltssatzung 2012

5.3. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen nach § 27 Abs. 1 der Gemeindeordnung

5.4. Finanzierung des Radwegebaus zwischen Löptin und der BAB-Anschlussstelle Nettelsee

6. Angelegenheiten des Projektausschusses

6.1. Bericht des Projektausschussvorsitzenden

6.2. Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Löptin
hier: Gebührenbedarfsrechnung 2012

7. Verschiedenes

Zu 1 Einwohnerfragezeit

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2011 wird einstimmig genehmigt.

Zu 3 Änderung der Tagesordnung

Keine Änderungen

Zu 4 Bekanntgaben des Bürgermeisters

1. Die Bauarbeiten für den Ausbau der B 404 zur BAB 21 haben am 21.11.2011 begonnen. Die Beschlussvorschläge werden einstimmig angenommen.

2. Anfrage des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr zur Unterhaltung Radwegunterführung und P+R-Platz.

3. Teilfortschreibung des Regionalplans III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergie.

4. In 2012 sollte die Gemeinde eine Ausbaubeitragssatzung beschließen..

5. Dacharbeiten auf dem Gerätehaus der Feuerwehr und dem Gemeindehaus sind fertig gestellt.

6. Einzäunung Bolzplatz und Badestelle sind erfolgt. Einsaat Bolzplatz im Frühjahr 2012.

7. Der Arbeitskreis Siedlungsentwicklung des Bürgervereins Barkauer Land erarbeitet ein Konzept zur energetischen Sanierung der Grundschule Barkauer Land.

8. Der Gemeindewehrführer Holger Fröde ist verzogen.

9. Vom Gemeindewehrführer Holger Fröde ist ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt worden. Der Plan müsste von der Gemeindevertretung 2012 beschlossen werden.

Zu 5 Angelegenheiten des Strategieausschusses

1. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011
Die 1. Nachtragshaussatzung 2011 wir einstimmig beschlossen.

2. Haushaltssatzung 2012
Die Haushaltssatzung 2012 wird einstimmig beschlossen.

3. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen nach § 27 Abs. 1 der Gemeindeordnung
Dem Projektausschuss wird einstimmig die abschließende Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Haushaltsmittel 2012 übertragen.

4. Finanzierung des Radwegebaus zwischen Löptin und der BAB-Anschlussstelle Nettelsee
Die Straßenbauverwaltung ist darüber in Kenntnis zu setzen, dass der grundsätzliche Wunsch nach einem Radweg fortbesteht, die Gemeinde Löptin den Bau jedoch finanziell nicht tragen kann. Unabhängig hiervon soll der Grunderwerb für einen möglichen späteren Radwegebau weiterhin verfolgt werden.

Zu 6 Angelegenheiten des Projektausschusses

1. Bericht des Projektausschussvorsitzenden
1. Bolzplatz: Rasen wird im Frühjahr ausgesät
2. Denkmal – Neubepflanzung im Frühjahr
3. Dachsanierung Gemeindehaus wurde durchgeführt
4. Banketten müssen nächstes Jahr aufgefüllt werden
5. Knickputzen – erfolgt im nächsten Jahr

2. Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Löptin
hier: Gebührenbedarfsfestsetzung 2012
Einstimmig wird beschlossen, dass zum 01.01.2012 eine Gebührenänderung nicht erfolgt.

Zu 7 Verschiedenes

· eine Dog-Station wird nicht angeschafft

· U3-Termin wird bekannt gegeben

· Vorschlagsliste Landtagswahl – Bürgermeister fragt nach Teilnehmern

· Chroniken sind noch vorhanden, ebenso Flaggen

· Die Beteiligung beim Tannenbaum-Anleuchten war gering

· Der Sachstand zum Radweg Nettelsee – Preetz wird vorgetragen